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Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags gescheitert

FLUXX AG / Sonstiges

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Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags gescheitert

Altenholz/Berlin, 13. Dezember 2006 – Die Ministerpräsidenten der
Bundesländer haben heute in Berlin den umstrittenen, erneut verschärften
Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die eine
Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein wurde lediglich
beschlossen, dass der Vertrag nun Anfang 2007 von den Beschluss fassenden
Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber
der EU-Kommission notifiziert zu werden. Daraus ist zu schließen, dass im
Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Vertragsentwurf laut gewordene
Kritik der EU-Kommission und ihres Präsidenten Barroso offenkundig Wirkung
zeigte.

'Wir werten es als positives Zeichen, dass der Vertrag heute nicht
unterzeichnet wurde und ein endgültiger Entwurf zunächst von der EU
gebilligt werden soll – damit hat der jetzige Entwurf keine Chance mehr',
kommentiert Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG, den Beschluss
der Länderchefs. 'Verfassungs-, Europa- und Wettbewerbsrecht werden
sehenden Auges missachtet. Nun müssen die Länderchefs mit ansehen, wie ihr
Vertrag von europäischen Instanzen verhindert wird, bevor er überhaupt in
den Landesparlamenten ratifiziert werden kann.'


FLUXX AG
Stefan Zenker
Tel. (040) 85 37 88 47
Mailto: stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 13.12.2006 
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