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FLUXX-Chef Rainer Jacken zum EuGH-Urteil: 'Glücksspiel-Staatsvertrag kann zu den Akten gelegt werden'

FLUXX AG / Rechtssache

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FLUXX-Chef Rainer Jacken zum EuGH-Urteil: 'Glücksspiel-Staatsvertrag kann
zu den Akten gelegt werden'

Altenholz, 6. März 2007 -- Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) in Luxemburg hat heute ihr Urteil in der Rechtssache Placanica
verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Grundsätze der
Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs in Europa in Bezug auf das Angebot von Sportwetten.

Das heutige Urteil des EuGH bedeutet faktisch das Ende staatlicher
Monopole, denn das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen von einem
EU-Mitgliedsstaat in einen anderen darf danach zukünftig weder
strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich unterbunden werden. Dies hat auch
direkte Auswirkungen auf den deutschen Entwurf zum
Glücksspielstaatsvertrag, der als Monopollösung den Folgen dieses
EuGH-Urteils weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht gerecht
wird.
Von dem noch bis Ende März laufenden Notifizierungsverfahren bei der
EU-Kommission, erwarten Europarechtsexperten weitere Einwände gegen den
Glücksspielstaatsvertrag, die in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland münden könnten.

Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Die Worte aus Luxemburg
sind deutlich: An staatliche Monopole werden in Europa hohe Anforderungen
gestellt. Ein wenig über eventuelle Spielsucht plaudern, um dann
verfassungsgemäße Grundrechte einzuschränken - so funktioniert es eben
nicht. Der vorliegende Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ist faktisch
Makulatur. Wir erwarten nun eine durchdachte, wirtschaftlich und rechtlich
tragfähige Reaktion auf dieses wegweisende Urteil. Ein duales
Staatsvertrags-System für den deutschen Glücksspielmarkt wäre so eine
plausible Antwort. Einerseits die Sportwette kontrolliert liberalisieren
und andererseits den erfolgreichen Lottomarkt gesetzlich so belassen, wie
er durch den seit 2004 gültigen Staatsvertrag geregelt ist - das ist eine
Lösung, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Vernunft Rechnung trägt.'


Weitere Informationen:

FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel.: (040) 85 37 88 – 47
Fax: (0431) 88 10 4 – 40
Mail: stefan.zenker@fluxx.com 


DGAP 06.03.2007 
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