• Sprache:

News

OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock

FLUXX AG / Sonstiges

Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein
Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
---------------------------------------------------------------------------

OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock

- OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache
- Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch
weiterhin entgegennehmen
- Gebietsabsprachen sind rechtswidrig
- Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften

Altenholz, 8. Juni 2007 – Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf hat heute im Hauptsacheverfahren die Beschwerde der
Lottogesellschaften gegen den Beschluss des Bundeskartellamts
vollumfänglich zurückgewiesen. Die Lottogesellschaften hatten versucht,
sich gerichtlich gegen den für sie folgenschweren Beschluss des BKartA vom
August 2006 zu wehren. Darin hatte das Kartellamt unter anderem einige sich
aus dem Zusammenschluss der Lottogesellschaften zum Deutschen Lotto- und
Toto-Block ergebenden Verhaltensweisen als wettbewerbswidrig und
unvereinbar mit deutschem und europäischem Kartellrecht erklärt.

Auslöser des Kartellrechtsstreits war die Weigerung der
Lottogesellschaften, Tippscheine der FLUXX-Tochter JAXX aus dem stationären
Vertrieb, zum Beispiel über Supermärkte und Tankstellen entgegenzunehmen.
Dieser Boykott ist nach dem Beschluss des Kartellamts rechtswidrig und
daher abzustellen. Dies hat auch das OLG Düsseldorf bestätigt. Ebenso hatte
das Kartellamt beschlossen, dass das Regionalitätsprinzip und Teile des so
genannten Regionalisierungsstaatsvertrages nicht weiter angewendet werden
dürfen. Seitdem müssen die 16 Landeslottogesellschaften im Wettbewerb
zueinander stehen und dürfen keine Absprachen, zum Beispiel über die zu
zahlenden Provisionen an gewerbliche Spielvermittler mehr treffen. Steuern
und Zweckerträge aus Lottogeldern müssen in demjenigen Bundesland
verbleiben, in dem die Scheine von Spielvermittlern abgegeben wurden. Eine
Umverteilung findet nicht mehr statt. Auch diese Entscheidung hat das OLG
Düsseldorf heute erneut bestätigt.

Wegen der besonderen Härte des Kartellrechtsverstoßes hatte das
Bundeskartellamt einen Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen hatten die
Lottogesellschaften bereits erfolglos vor dem OLG Düsseldorf Beschwerde
eingelegt.

Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Nun haben die Richter des
Oberlandesgerichts auch in der Hauptsache den Kartellamtsbeschluss
bestätigt und die Lottogesellschaften deutlich in ihre Schranken gewiesen.'
Sollten sich einzelne Lottogesellschaften nicht an die Beschlüsse halten,
drohen ihnen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Prozent eines
Jahresumsatzes.

Die Argumentation der Richter belegt erneut, dass auch ein neuer
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen an den Maßstäben des deutschen und
europäischen Kartellrechts zu messen ist.

Die wegen der Höhe des Streitwerts erheblichen Kosten des Verfahrens haben
die Lottogesellschaften in vollem Umfang zu tragen.

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb
erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante
Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem
Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu
vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten jaxx.de, jaxx.com,
myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen
auch anderen Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die über
umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die
Online-Dienste AOL, Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender
Premiere, der Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX AG
ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67)
und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.



Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 08.06.2007 
---------------------------------------------------------------------------
 
Sprache:      Deutsch
Emittent:     FLUXX AG
              Ostpreußenplatz 10
              24161 Altenholz Deutschland
Telefon:      +49 (0)431 88 104-0
Fax:          +49 (0)431 88 104-40
E-mail:       info@fluxx.com
www:          www.fluxx.com
ISIN:         DE000A0JRU67
WKN:          A0JRU6
Indizes:      
Börsen:       Geregelter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr
              in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
 
Ende der Mitteilung                             DGAP News-Service
 
---------------------------------------------------------------------------